Die Fa. Matschke u. Müller GmbH & Co. KG, Gutenbergstr.
13, D-26632 Ihlow-Riepe, führt Ihre Aufträge und Bestellungen
auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in
unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen
abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie
werden vorher vereinbart und von uns schriftlich bestätigt.
(1)
Vertragsabschluß
Unsere Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs
sind unverbindlich. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen
ausgewählten Artikel wird geschlossen, wenn wir Ihre Bestellung
durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. Lieferung der
Ware annehmen und bestätigen.
(2)
Preise, Zahlungsbedingungen
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt
der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, Installation,
Montage, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht
schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug
zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Fa.
Matschke u. Müller über den Betrag verfügen kann. Im Falle
eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 1 Diskontsatz-Über-leitungsgesetzes)
zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung
und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer
Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und
Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige
Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir
berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 15 % des
Kaufpreises als pauschalisierten Schaden- und Aufwendungsersatz
zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens,
behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für
die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Fa. Matschke
u. Müller berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr
des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter
einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer
an die Fa. Matschke u. Müller Ersatz für die entstehenden
Lagergrundkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal €
27,50 zu bezahlen, die spezifizierten Lagerkosten nach Auslage.
Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden
sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir
uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
2.5 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit
sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn,
die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt
oder von uns anerkannt.
(3)
Lieferfrist
3.1 Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
3.2 Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der
Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen
Zahlungen, Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.3 Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt (Unwetter,
Streik usw.), gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B.
Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von
uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse
werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.4 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht
im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50 % des
vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche
bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
(4)
Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
4.1 Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang
und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.
4.2 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte
Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der
Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.3 Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung
mit den Liefergegenständen vom Transporteur an den Käufer übergeben
wird. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte
Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich
zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche
gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
(5)
Widerrufsrecht
5.1 Dem Endverbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe
des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt
der Ware die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen und die
Ware zurückzusenden an: Fa. Matschke u. Müller GmbH &
Co. KG, Inh. Johann Volkmann, Gutenbergstr. 13, 26632 Ihlow-Riepe.
Bitte notieren Sie kurz den Grund für die Rücksendung. Schicken
Sie das Paket ausreichend frankiert und in der Originalverpackung.
Gewerbliche Kunden haben grundsätzlich kein Recht auf Widerruf
einer Bestellung!
5.2 Die Versandkosten der Rücksendung werden Ihnen teilweise
erstattet, wenn Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware
den Kaufvertrag schriftlich widerrufen haben und die Ware an
uns zurückgeschickt haben und der Wert der Rücksendung über
100,- € liegt. Maßgeblich ist der Rücksendewert der Ware zum
Kaufzeitpunkt, nicht der Wert der gesamten Bestellung. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung des Pakets. Sollten Artikel
Gebrauchsspuren aufweisen oder die Rücklieferung unvollständig
sein, behalten wir uns vor, einen angemessenen Betrag für die
Nutzung des Artikels zu berechnen bzw. die fehlenden Teile in
Rechnung zu stellen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass
in allen anderen Fällen die Versandkosten von Ihnen zu tragen
sind. Also insbesondere, wenn der Warenwert der Rücksendung
unter 100,- € liegt oder die Ware erst nach 14 Tagen an uns
zurückgeschickt wird. Wählen Sie bei einem geringen Rücksendewert
bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Päckchen"),
bei einem höheren Warenwert, bitten wir in jedem Fall um
die (versicherte) Versandart "Paket" und die Aufbewahrung
des Einlieferungsscheins.
5.3 Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken
wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich
des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt,
eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages,
aber mindestens in Höhe von € 15,00 zu berechnen. Der Käufer
ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich
geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung
unserer Rechnung abhängig machen.
(6)
Kulanzrücknahme
6.1 Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist erfolgt eine
Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei
Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache
die Fa. Matschke u. Müller nicht zu vertreten hat, erfolgt
eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den
Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die einwandfreie
Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum
Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich
einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10 % des Rechnungsbetrags.
(7)
Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Fa. Matschke u. Müller behält sich das Eigentum
an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B.
Wechselkosten, Scheckrücklastkosten, Finanzierungskosten, Zinsen
usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind
wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme,
sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt
vom Vertrag.
7.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache
mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen
zur Zeit der Verarbeitung.
7.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache
im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten
Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers
als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig
Miteigentum zu übertragen.
7.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt
schon alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten
aus der Weiterveräußerung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages
an uns ab.
(8)
Gewährleistung und Haftung
8.1 Wir gewährleisten für eine Dauer von 2 Jahren ab Lieferdatum,
dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik
frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung oder
natürlichen Verschleiß ist ausgeschlossen. Wenn Sie uns Mängel
an gelieferter Ware belegen, werden wir in angemessener Zeit
entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen.
Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht
auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.
Gebrauchte Ware wird mit verminderter Gewährleistungspflicht
von einem Jahr verkauft oder aber auch ohne jegliche Gewährleistung,
so z. B. als "Bastlerobjekt".
8.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die
aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung
von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger
Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und
Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder
netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art oder falschem
Transport zurückzuführen sind.
8.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder
Reparaturen an Geräten und Teilen ohne ausdrückliche, schriftliche
Bestätigung der Fa. Matschke u. Müller, oder durch Personen
vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern
die Störung damit im Zusammenhang stehen kann, das gilt auch
für nicht autorisierte Fachwerkstätten.
8.4 Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr
gelten ergänzend die §§ 377, 387 HGB.
8.5 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende
Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden
auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug,
Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes
beruht.
8.6 Alle Artikelbilder, die wir in unserer Onlinepräsenz nutzen,
sind grösstenteils Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen
Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen
nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel, wobei
wir uns kurzfristige Änderungen der technischen Daten seitens
der Hersteller vorbehalten.
(9)
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich
anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung sind Sie nur befugt, soweit
die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
(10)
Datenschutz
Die Fa. Matschke u. Müller ist berechtigt, die im Zusammenhang
mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer,
gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen,
im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten,
soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die
Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - keinesfalls weitergegeben.
(11) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in
das Ausland geliefert wird. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt im Ausland haben, ist D-26603 Aurich Gerichtsstand
für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung. Wir sind
berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
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